Die Grünen haben sich im Bundestag gegen eine Frequenzversteigerung für 5G-Netze im Jahr 2019 ausgesprochen. Es sollen neue Rahmenbedingungen geschaffen werden, um alte Fehler um eine mangelhafte Netzabdeckung nicht zu wiederholen. Aus dem Mobilfunkmarkt kommt Unterstützung: Auch o2 sieht Ungleichheiten bei der Vergabe.
Vor kurzem stimmte der Beirat der Bundesnetzagentur für dem vorgelegten Konsultationsentwurf zu: Im Frühjahr 2019 sollen Frequenzen für das kommende 5G-Netz versteigert werden. Dabei wird wie bei vergangenen Auktionen für z.B. UMTS oder LTE vorgegangen.
Nach der Zustimmung wird nun das öffentliche Konsultationsverfahren eingeleitet, was bis November beendet sein soll. Hierbei wird noch an den endgültigen Richtlinien gearbeitet. So sieht der Plan aktuell vor, dass als Auflage für Netzbetreiber, die Frequenzen ersteigern, die Einrichtung von 500 5G-Sendemästen pro Jahr gilt. Allerdings hat nur die Telekom im letzten Jahr bereits über 44.000 Sendestationen mit LTE erweitert – hier besteht also Verbesserungsbedarf.
Nachdem das Verfahren und die damit enthaltenen Überarbeitungen des Entwurfs abgeschlossen sind, kann im Frühjahr 2019 die Auktion der Frequenzen stattfinden.
Nach Meinung der Grünen wiederholen sich mit der kommenden Frequenz-Vergabe Fehler aus der Vergangenheit: Die Auktionen der letzten Jahre seien mit daran schuld, dass Deutschlands Mobilfunkausbau so mangelhaft voranschreitet. Gerade im europäischen Vergleich hinkt der Staat seit Jahren hinterher.
Zudem seien Forderungen im Konsultationsentwurf unklar formuliert, bemängelt Grünen-Abgeordneter Oliver Krischer. So besagt der Text der Bundesnetzagentur, dass bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte in allen Bundesländern mit 100 Mbit/s von den Netzbetreibern versorgt werden. Da von Haushalten und nicht von Fläche gesprochen wird, sei die ländliche Bevölkerung abermals vernachlässigt worden. Des Weiteren wurde Kritik daran geübt, dass die Erlöse der Versteigerung in die Haushalte fließen und nicht den Mobilfunkbetreibern zum Ausbau zur Verfügung stehen.
Die Lösung könnte den Grünen nach ein einheitliches 5G-Netz sein. So würde kein einzelnes Telekom-, Vodafone- und o2-Netz bestehen, sondern ein großer Netzverbund, auf den alle Anbieter zurückgreifen. Ein solches Netz sei für etwa 50 bis 80 Milliarden Euro umsetzbar – im Vergleich dazu würden vier parallele Netz wohl etwa 200 Milliarden Euro kosten.
o2 sieht sich benachteiligt – allerdings aus einem anderen Grund. Der Netzbetreiber verfügt aktuell über Lizenzen der 2 GHz Frequenz, die 2025 auslaufen. Nun plant die Bundesnetzagentur, die vorzeitige Vergabe dieser Frequenzen auch Anfang kommenden Jahres abzuwickeln. Hier sieht sich o2 im Vergleich zu den anderen Netzbetreibern benachteiligt und fordert eine spätere Neuvergabe.