Die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) legte nun einen neuen Gesetzesentwurf vor – hierbei wird die maximale Vertragslaufzeit behandelt. Laut Ministerin werden Verbraucher von Abofallen häufig ausgenutzt.
Laut Christine Lambrecht sind die Verbraucher nicht ausreichend vor unfairen Verträgen und Abo-Tricks geschützt. „Verbraucherinnen und Verbraucher werden viel zu häufig abgezockt“, so die Justizministerin. Vor allem unklare Vertragsoptionen sowie Kostenfallen machen den Kunden angeblich zu schaffen.
Der Gesetzesentwurf umfasst auch sämtliche Smartphonetarife. So soll die maximale Vertragslaufzeit von 24 Monaten auf 12 Monate schrumpfen. Auch automatische Vertragsverlängerungen sollen nach dem Wunsch der Justizministerin konsequent unterbunden werden. „Auf diese Weise ermöglichen wir Kundinnen und Kunden den schnelleren Wechsel zu günstigeren und attraktiveren Angeboten und stärken so die Wahlfreiheit“, verspricht Christine Lambrecht.
Neben Handy-Verträgen werden im vorgelegten Gesetzesentwurf auch Strom- und Gastarife abgehandelt. Diese sollen bei Vertragsabschluss in jedem Fall eine schriftliche Bestätigung des Kunden voraussetzen. Der Stadtwerkeverband VKU sieht darin eine Verstärkung des fairen Wettbewerbs. „Es wäre daher aus unserer Sicht wünschenswert, wenn die Bestätigungslösung auch auf andere betroffene Branchen ausgedehnt wird“, meint ein Verbandssprecher.
Die ersten Eckpunkte zur Gesetzesvorlage hat das Justizministerium schon im März 2019 vorgetragen. Nun haben Verbände und Branchenbeobachter Zeit, sich bis Ende Februar zum Entwurf zu äußern. Wird das Gesetz dann vom Kabinett beschlossen, wird es ins Parlament eingereicht.