Nach stockenden Verhandlungen ist es jetzt anscheinend schnell gegangen: Die EU-Parteien haben einen neuen Entwurf für ein kommendes Urheberrecht vorgelegt. Dabei sind die sogenannten Upload-Filter fester Bestandteil, außerdem sollen Google, Facebook und Co. zur Kasse gebeten werden.
Zum Schluss ging es ganz schnell – während Ende Januar ein Zusammenfinden hinsichtlich der viel diskutierten EU-Urheberrechtsreform noch unwirklich schien, ist es jetzt offenbar doch so gekommen. Der Vizekommissionspräsident Andrus Ansip verkündete am 13. Februar per Twitter die Einigung: „Die Europäer werden endlich moderne, an das digitale Zeitalter angepasste Regeln zum Urheberrecht erhalten.“ Jetzt muss der Entwurf allerdings noch bewilligt werden.
EU-Staaten, Parlament und Kommission haben den Entwurf entwickelt – der allseits bekannte Artikel 13 hat nach wie vor Bestand. Hiermit wird festgelegt, dass Apps und Internetseiten, die das Hochladen von digitalen Inhalten ermöglichen, zukünftig noch vor dem Onlinestellen überprüfen müssen, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Somit sind entsprechende Plattformen gezwungen, passende Upload-Filter zu installieren. Ein paar Ausnahmen gibt es allerdings: Plattformen, die jünger als drei Jahre sind, einen Jahresumsatz von weniger als 10 Millionen Euro haben und weniger als 5 Millionen User pro Monat aufweisen, sind von der Regelung befreit. Zuletzt waren Forderungen laut geworden, die Umsatz-Grenze auf 20 Millionen anzuheben.
Große Betreiber wie YouTube sind ebenfalls von dem neuen Gesetzesentwurf betroffen. Viele Videos könnten nicht mehr online bleiben und müssten gelöscht werden. Der Plattformbetreiber Google sieht die Gefahr, dass die Reform eine Regelrechte Zensur mit sich bringen kann – auf YouTube könnten so z.B. bald nur noch Videos von großen Produzenten und Unternehmen präsentiert werden.
Die Datenschutz-Grundverordnung aus dem letzten Jahr hat bereits Spuren im Netz hinterlassen. Unzählige Male mussten Nutzer neue Richtlinien akzeptieren um die Angebote der Internetseiten weiter nutzen zu können. Manche Anbieter aus Nicht-EU-Ländern sind aus Kosten- und Aufwandsgründen einen anderen Weg gegangen: Hier sind die Seiten aus EU-Staaten heraus gar nicht mehr aufrufbar. Mit dem kommenden Urheberrecht könnten weitere Sperrungen hinzukommen.